Nach monatelangem politischen Gezerre war es am gestrigen Abend gegen 19.00 Uhr endlich so weit: Mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken beschloss der Deutsche Bundestag den 52 Gigawatt-Solardeckel mittels einer kleinen EEG-Änderung im Anhang zum Gebäudeenergiegesetz abzuschaffen.
In quasi letzter Minute ist es dem BSW (Bundesverband Solarwirtschaft) gemeinsam mit vielen Unterstützern gelungen, damit einen Rückschlag für den Klimaschutz und einen massiven Markteinbruch im deutschen PV- und Speichermarkt zu verhindern.
Wie geht es nun weiter?
Mit der gestrigen Entscheidung des Bundestages dürfte der Rest der Entdeckelung nur noch eine Formsache sein. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird der Bundesrat am 3. Juli der Gesetzesänderung nun ebenfalls zustimmen. Hintergrund: Bei Änderungen des EEG hat die Länderkammer nur einfache Einspruchsrechte und die Mehrzahl der Ministerpräsidenten gehörten zudem zu den ersten, die bereits vor ein bis zwei Jahren vom BSW überzeugt werden konnten, dass der Solardeckel ersatzlos und unverzüglich zu streichen ist.
Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft e.V., www.solarwirtschaft.de, Pressemitteilung vom 19.6.2020
